Friedenspolitischer AK 2. April: 70 Jahre NATO

Dienstag, 2. April 19.00 im Pavillon
1949 wurde am 4. April die NATO gegründet – angeblich als “Verteidigungsbündnis”. Was ist daraus geworden? Die NATO führte Kriege in Europa (am 24.3. jährte sich der Angriff auf Jugoslawien zum 20. Mal.) und in anderen Erdteilen. Wie stehen wir dazu? Wie ist das Verhältnis zwischen NATO und EU? Viele interessante und wichtige Fragen.

Rüstungskonversion – Erfahrungen aus den gewerkschaftlichen Debatten von den 1980er Jahren bis heute

Mittwoch, 27. März um19.30 Uhr im Raschplatz-Pavillon, Lister Meile 4, Raum 1.

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Reinhard Schwitzer (ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Hannover)

Wir müssen uns als Friedensbewegung der Frage stellen: Was wird aus den Rüstungsbetrieben, wenn wir Rüstungsexportverbote und Abrüstung durchsetzen? Vor Jahren gab es dazu in den entsprechenden Betrieben wichtige Überlegungen. Was ist daraus geworden – wie beleben wir die Auseinandersetzung erneut?

Mayors for Peace: OB Schostok schreibt an Maas wegen Kündigung des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrags (Zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen) bringt für Europa neue Kriegsgefahr. Der Hannoversche OB Schostok schrieb deshalb als Mayor for Peace einen Brief an den Außenminister Maas. Wir dokumentieren:

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/Stellungnahme-zur-m%C3%B6glichen-Aufk%C3%BCndigung-des-INF-Vertrags-durch-die-USA

Aufmerksamkeit für den Ostermarsch

Wir planen Flash-mobs mit einer Schlange (lasst euch überraschen) zu folgenden Terminen:
Sa 30.3. 11.00 Treffen am Lister Platz – dann geht es durch die Lister Meile ,
Sa 6.4. 11.00 Treffen am Küchengarten – dann geht es durch die Limmerstraße ,
Sa 13.4. 11.00 Treffen am Kröpcke – dann geht es durch die Georgstraße

Den Film zur Friedensbewegung “Nie wieder Krieg” zeigen wir
am Mittwoch 27.3. um 19.00 Freizeitheim Linden (Windheimstr.) und
am Freitag, 5.4. um 19.30 im Freizeitheim Döhren (An der Wollebahn).
Hinterher besteht Gelegenheit zur Diskussion über die gegenwärtigen Aufgaben der Friedensbewegung..

Die LINKE lädt ein
am Samstag, 13. April um 15.00 im Stadtteilzentrum Ricklingen (Ricklinger Stadtweg 1)
zu einer Veranstaltung zum Thema “IST DIE EU EINE FRIEDENSMACHT?” mit dem MdB Tobias Pflüger, der auch im EU-Parlament für Friedenspolitik verantwortlich war.

Friedenspolitischer AK 5. März: Kündigung des INF-Vertrags

Am Dienstag, 5. März um 19.00 im Pavillon ist die Kündigung des INF-Vertrags unser Thema.

Unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/themen/ findet man auf der rechten Seite verschiedene Artikel zur Kündigung des INF-Vertrags. Zum Inhalt des Vertrags findet man INfos unter: https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag und http://www.peterhall.de/treaties/inf/inf1.html . Wenn man bei letzterem auf Text klickt, hat man den offiziellen Wortlaut in deutscher Sprache.

Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Am 21. März um 10.00 geht die JunepA-Aktive Clara in die JVA Hildesheim in Haft, sie wird sich sicher über zahlreiche Unterstützung freuen. Auch bei einer Dauermahnwache vom 21.-27.03. in Hildesheim vor dem Gefängnis. Dort wird es jeden Tag um 10 Uhr ein Protestfrühstück und um 15 Uhr ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen geben

Hintergrund:
2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Einen Teil der Tagessätze haben wir “verkauft” – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.
Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Mit diesem Schritt möchte Clara noch einmal ihre Aktion Zivilen Ungehorsams bekräftigen. Sie sagt „Ich sehe keinen Grund dafür, die Geldstrafe zu bezahlen. Ich habe nichts Unrechtes getan, als ich deutsche Soldat_innen davon abgehalten habe, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten“. Mit ihrer Entscheidung möchte Clara auch andere Menschen ermutigen, Zivilen Ungehorsam zu leisten und auch dafür ins Gefängnis zu gehen. „Wenn Gefängnisse keine Orte mehr sind, die uns Angst machen, können wir ganz frei entscheiden, welche Aktionen wir für richtig halten im Kampf für eine atomwaffenfreie und gerechtere Welt“.

Zeitplan: siehe unten (wird laufend aktualisiert)
Mehr Infos und Unterstützungsmöglichkeiten: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/
Kontakt: widerspruch-atomwaffen@riseup.net

Ostermarsch 2019 Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt

Ostersamstag 20. April 2019
10.30 Start am Kröpcke
11.00 Auftaktkundgebung im Mahnmal Aegidienkirche
anschließend Demonstration
12.00 Kundgebung und Infomarkt auf dem Steintor-Platz

Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt!

Wir, die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen:

Wollen wir den wachsenden Tendenzen hin zu Militarisierung in Deutschland, Europa und der Welt folgen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?

Wir fordern Friedenspolitik durch Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und De-Eskalation

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die Regierungen müssen sich von dem NATO-Ziel distanzieren, bis 2024 die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Keine Aufstockung des deutschen Militäretats von 43,2 Milliarden (2019) auf fast das Doppelte! Diese Gelder müssen eingesetzt werden im zivilen Bereich, u.a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und ziviler Konfliktbearbeitung.

Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens wie der INF-Vertrag müssen beibehalten werden. Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa. Eine weltweite atomare Abrüstung muss begonnen werden. Die US-Atomwaffen sollen aus Büchel (Eifel) abgezogen werden!”

Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine Großmanöver – wir fordern den Abzug von NATO und Bundeswehr aus Osteuropa! Wir wollen ein gemeinsames System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies schließt Russland ausdrücklich ein.

Stoppt die Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und in kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei.

Wir fordern die Beendigung der Rüstungsproduktion und streben die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Produktion, auch bei Rheinmetall in der Lüneburger Heide, an.

Wir lehnen die militärische Einmischung Deutschlands und Europas in aller Welt ab. Beendet Auslandseinsätze z.B. in Syrien, Afghanistan, Mali.

Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen – Fluchtursachen bekämpfen!

Menschen fliehen vor Kriegen, vor Gewalt und vor Ausbeutung. Sie fliehen auch, weil die Klimaveränderungen ihnen zusätzlich die Existenzgrundlagen nehmen.

Die meisten Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten. Die Regierungen der EU versuchen, durch Maßnahmen auf der Fluchtroute die Flüchtenden aufzuhalten. Durch Abkommen mit afrikanischen Staaten sperren sie den Weg durch die Sahara und sorgen dadurch für mehr Tote.

Und wer Flüchtenden hilft, wird kriminalisiert – Hilfsschiffe werden stillgelegt. Aber die Rettung von Menschenleben aus Seenot ist eine menschliche Pflicht und keine Straftat und eine Verpflichtung für Staaten gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979.

Gegenwärtig verwehrt das Dublin Abkommen den Flüchtenden, in einem Staat ihrer Wahl Asyl zu beantragen. Das muss sich ändern!

Maßgeblich verantwortlich für die Fluchtursachen sind Konzerne aus dem globalen Norden. Und die EU unterstützt sie dabei durch ihre Politik der ungerechten Wirtschaftsverträge.

Die westlichen Staaten sind wesentliche Fluchtverursacher – Kriege, Besatzung und äußere Einmischung haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Und wir?

Demonstrieren wir am Ostersamstag, 20. April für eine Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen weltweit!

Das Boot ist voll

Theater in der List (Spichernstr. 13): 23. Februar 2019 – 20.00 Uhr —- Theatermonolog von Antonio Umberto Riccò
Nach der szenischen Lesung “Ein Morgen vor Lampedusa”.

Vor der italienischen, zwischen Sizilien und Afrika gelegenen Insel Lampedusa versinkt am 3. Oktober 2013 ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener Kutter. 366 Menschen aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien ertrinken. Sie flohen vor Krieg und Armut, voller Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. — Die Rettung und der Tod der Flüchtlinge verändert das Leben und die Lebenseinstellung der auf Lampedusa anwesenden Menschen, die zwischen Mitleid und Empathie, Zorn und Ohnmacht – Hoffnung und Menschlichkeit hin und her gerissen sind.
Auch für uns als Zuschauer_innen geht es dabei um eine Auseinandersetzung zwischen sozialer Verantwortung und um ein Ringen mit menschlichen Werten und Widersprüchen.

Wir laden sehr herzlich ein! Friedensbüro Hannover e. V. DFG- VK Hannover
Der Eintritt ist frei – wir bitten aber um Spenden!

Den INF-Vertrag erhalten!

Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall  hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet –  geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen Zweifel daran, ob der seit 2011 funktionierende NEW START-Vertrag, der die Einhaltung der Obergrenzen der aufgestellten strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, Anfang 2021 verlängert wird. In Folge dessen könnte auch der Atomwaffensperrvertrag in Gefahr geraten.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

  • Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
  • umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
  • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
  • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre  mobilisierte Millionen Menschen. Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag

Lühr Henken, Berlin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

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